Christopher Street Day Blog

Unsere Forderungen

1) Wir fordern für Homosexuelle die volle rechtliche Gleichstellung ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe, insbesondere im Steuer- und Rentenrecht. 

Im öffentlichen Leben hat die Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer Verbesserung der Situation von Lesben und Schwulen beigetragen. Die Akzeptanz des Nebeneinanders verschiedener sexueller Identitäten ist in unserer Gesellschaft mit diesem Gesetz gestiegen - trotzdem lehnen immer noch sehr viele Menschen Homosexuelle ab.
Rechtlich bleibt die eingetragene Lebenspartnerschaft eine Ehe zweiter Klasse. Das betrifft vor allem die bundesrechtlichen Regelungen.

Insbesondere in folgenden Punkten fehlt eine rechtliche Gleichstellung:

• Einkommensteuer: Durch das Ehegattensplitting bestehen erhebliche steuerliche Vorteile für Ehepaare; eine Gleichstellung kann durch Abschaffung des Ehegattensplittings oder die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern erreicht werden
• Erbschaft- und Schenkungsteuer: Die Erbschaftsteuerreform Anfang 2009 brachte zwar durch die Gleichstellung mit Ehepaaren beim Freibetrag eine erhebliche  Verbesserung, beim Steuersatz für das übersteigende Vermögen werden eingetragene Lebenspartner jedoch weiterhin wie Fremde behandelt
• Grunderwerbsteuer: Ehegatten können Grundvermögen untereinander oder an ihre Kinder steuerfrei verkaufen, der eingetragene Lebenspartner nicht

Wir fordern Bundesregierung und Parlament auf, den eingetragenen Lebenspartnern endlich sämtliche Rechte zukommen zu lassen. Von dem schwarz-grünen Senat in Hamburg fordern wir, sich über den Bundesrat für diese Rechte stark zu machen. Mit der Anpassung der Landesgesetze an das bestehende Lebenspartnerschaftsgesetz zeigt die CDU in Hamburg, dass ihr die Schwulen und Lesben nicht egal sind. Hierfür sollte sich die Hamburger CDU auch in der Bundespartei stark machen. Auf diesen allerersten Schritt müssen viele weitere folgen.

2) Wir fordern das gleiche Adoptionsrecht für Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften wie es für Ehepaare gilt. 

Das Adoptionsrecht steht bisher nur Ehepaaren oder in seltenen Fällen auch einzelnen Personen zu. Das muss geändert werden, denn Lesben und Schwule sind - wie in verschiedenen Studien belegt - ebenso gute Eltern wie Heterosexuelle. Auch ihnen gebührt das Recht, Kinder aufzuziehen und für sie zu sorgen. Es entspräche dem Kindeswohl, den Nachwuchs nicht im Heim sondern bei eingetragenen Lebenspartnern aufwachsen zu lassen.

Ab 1. Januar 2005 existiert für Schwule und Lesben, die bereits Eltern sind, immerhin das Recht auf eine Stiefkindadoption: Sie gibt einem homosexuellen Partner die Möglichkeit, leibliche Kinder des Partners zu adoptieren. Gegen diese minimale Adoptionsregelung ist eine Klage des Landes Bayern beim Bundesverfassungsgericht anhängig, über die noch im Jahr 2009 entschieden werden soll.

Wir fordern die regierenden Christdemokraten in Hamburg auf, ihre Kollegen in der Schwesterpartei zur Raison zu rufen. Das Recht auf Stiefkindadoption anzuzweifeln, ist dem S im Parteinamen der CSU nicht würdig. Wo Kinder bereits in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, käme ein Verbot der Stiefkindadoption einer familiären Katastrophe gleich.

Sogar im Schwellenland Südafrika ist es Schwulen und Lesben, die den Bund fürs Leben geschlossen haben, möglich, Kinder zu adoptieren. Wir fordern die Bundespolitik auf, diesem afrikanischen Vorbild zu folgen. Dazu erwarten wir vom Hamburger Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative.

3) Wir fordern die Schulbehörde auf, den bereits 2007 beschlossenen Maßnahmenkatalog hinsichtlich der Aufklärung und des Toleranz fördernden Unterrichts bezüglich homosexueller Lebensweisen an allen Schulen und Jugendeinrichtungen in Hamburg zügiger umzusetzen! 

Der Schulausschuss der Stadt Hamburg hat bereits im Jahre 2007 mit der Drucksache 18/7670 einen Maßnahmenkatalog beschlossen. Das Thema Homosexualität ist also ein Bestandteil des fortschrittlichen Lehrplans in Hamburg.

Die Ausgangssituation ist also mehr als günstig. Leider hat es den Anschein, dass die Schulbehörde sich mit der Umsetzung dieser Maßnahmen schwer tut. Daher fordern wir die Behörde auf dafür Sorge zu tragen, dass die Umsetzung schneller und effektiver erfolgt.

Der Erfolg bzw. die Umsetzung muss von der Behörde auch dementsprechend dokumentiert werden.

4) Die schwarz-grüne Landesregierung hat erste positive Schritte bezüglich eines HIV-Präventionskonzepts unternommen. Wir fordern den Senat auf, hier nicht zu stoppen, sondern auch in den nächsten Jahren kontinuierlich die Fördermittel für die Präventionsarbeit zu erhöhen und intensiv an der Umsetzung für die Einrichtung eines Jugendzentrums zu arbeiten.

Der Senat hat wichtige Schritte hinsichtlich der zukünftigen Arbeit im Bereich der Aids-Hilfe und der Prävention unternommen. Fast 200.000 Euro fließen zusätzlich in Projekte von Lesben und Schwulen. Einrichtungen wie Hein & Fiete und die Aids-Hilfe können besser planen und ihre äußerst wichtige Arbeit fortführen und ausbauen. Es wird z. B. mehr Geld für die Testberatung, für einen weiteren Streetworker oder auch für die Senkung des Eigenanteils (bei der AIDS-Hilfe) zur Verfügung gestellt. Auch ist die Durchführung eines Fachkongresses zum Thema "Zukunft der Prävention von HIV und Aids" gesichert.

Wir fordern den Senat auf, den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten, um somit für die Zukunft gut aufgestellt zu sein.

5) Wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte für Homosexuelle in allen Ländern der EU, insbesondere die Beachtung der Menschenwürde, des Gleichheitsgrundsatzes und der Versammlungsfreiheit.

Im Januar 2009 verabschiedete das Europäische Parlament einen Bericht zur Lage der Grundrechte, in dem sich die Politiker klar gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und für gleiche Rechte von Homosexuellen aussprechen. Darin enthalten ist auch die Aufforderung an alle Mitgliedsstaaten, homosexuelle Partnerschaften offiziell anzuerkennen. Eine EU-Resolution mit ähnlichem Inhalt im April 2007 hob besonders Polen als Negativbeispiel hervor. Führende polnische Politiker hatten zuvor ein Aufklärungsverbot über Homosexualität an Schulen sowie die Entfernung von Schwulen und Lesben aus dem Schuldienst gefordert.

Trotz des abermals verschärften Drucks aus Brüssel bleibt die Lage für Homosexuelle nicht nur in Polen besorgniserregend. Beim CSD im lettischen Riga, erst auf internationalen Druck hin überhaupt genehmigt, kam es 2008 zu massiven Gegendemonstrationen. Lediglich ein erhebliches Polizeiaufgebot konnte Übergriffe auf die Teilnehmer verhindern. Anders im ansonsten eher liberalen Tschechien: In Brünn (Brno) griffen Rechtsradikale im Juni 2008 den ersten CSD des Landes mit Tränengas, Feuerwerkskörpern und Eiern an. Mindestens 20 Menschen wurden verletzt. In Bulgarien erhielt die Organisatorin des landesweit ersten CSD in Sofia mehrere Morddrohungen. Der bulgarische Regierungschef, Sergej Stanischew, sprach sich persönlich wiederholt gegen eine Durchführung der Parade aus. 

Besonders bedenklich ist die Entwicklung in Litauen. Nachdem der CSD in der Hauptstadt Vilnius bereits in den vergangenen Jahren mehrfach verboten wurde, diskutiert das litauische Parlament nun seit Herbst 2008 einen neuen Gesetzesentwurf, der die "Förderung von Homosexualität bei Kindern" verbieten soll. Dazu soll unter anderem jegliche positive Berichterstattung über homosexuelle Menschen in Medien per Gesetz verboten werden. Ein homosexuelles Paar im Fernsehen wäre dann tabu.

Diese Beispiele von staatlicher Diskriminierung und Einschränkung der Menschenrechte von Schwulen und Lesben zeigen: Auch in der Europäischen Union gibt es noch immer akuten Handlungsbedarf! Wir fordern daher die Europäische Kommission, die Bundesregierung und den Hamburger Senat eindringlich auf, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Einhaltung der Menschenrechte in allen Mitgliedsstaaten zu bestehen.