Politische Forderungen

1. Wir fordern für Homosexuelle die volle rechtliche Gleichstellung ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe, insbesondere im Steuer- und Rentenrecht.

Im öffentlichen Leben hat die Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer Verbesserung der Situation von Lesben und Schwulen beigetragen. Die Akzeptanz des Nebeneinanders verschiedener sexueller Identitäten ist in unserer Gesellschaft mit diesem Gesetz gestiegen - trotzdem lehnen immer noch sehr viele Menschen Homosexuelle ab.
Rechtlich bleibt die eingetragene Lebenspartnerschaft eine Ehe zweiter Klasse. Das betrifft vor allem die bundesrechtlichen Regelungen.

Insbesondere in folgenden Punkten fehlt eine rechtliche Gleichstellung:

  • Einkommensteuer (durch das Ehegattensplitting bestehen erhebliche steuerliche Vorteile für Ehepaare; eine Gleichstellung kann durch Abschaffung des Ehegattensplittings oder die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern erreicht werden)
  • Erbschaft- und Schenkungsteuer (eingetragene Lebenspartner werden für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer wie fremde Dritte behandelt, so dass die Freibeträge für Ehegatten in Höhe von EUR 307.000 nicht greifen und darüber hinaus die Steuersätze viel höher sind). Die bevorstehende Erbschaftsteuerreform bringt nach dem derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens zwar durch die Gleichstellung beim Freibetrag eine erhebliche  Verbesserung, hinsichtlich des Steuersatzes für das übersteigende Vermögen soll der eingetragene Lebenspartner jedoch weiterhin wie ein Fremder behandelt werden.
  • Grunderwerbsteuer (Ehegatten können Grundvermögen untereinander oder an ihre Kinder steuerfrei verkaufen, der eingetragene Lebenspartner nicht)



Wir fordern Bundesregierung und Parlament auf, den eingetragenen Lebenspartnern endlich sämtliche Rechte zukommen zu lassen. Von dem schwarz-grünen Senat fordern wir, sich über den Bundesrat für diese Rechte stark zu machen. Mit der Anpassung der Landesgesetze an das bestehende Lebenspartnerschaftsgesetz zeigt die CDU in Hamburg, dass ihr die Schwulen und Lesben nicht egal sind, hierfür sollte sich die Hamburger CDU auch in der Bundespartei stark machen. Auf diesen allerersten Schritt müssen viele weitere folgen.



2. Wir fordern das gleiche Adoptionsrecht für Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften wie es für Ehepaare gilt.

Das Adoptionsrecht steht bisher nur Ehepaaren oder in seltenen Fällen auch einzelnen Personen zu. Das muss geändert werden, denn Lesben und Schwule sind nachweislich diverser Studien nicht schlechtere Eltern als Heterosexuelle. Auch ihnen gebührt das Recht, Kinder aufzuziehen und für sie zu sorgen. Es entspräche dem Kindeswohl, den Nachwuchs nicht im Heim sondern bei eingetragenen Lebenspartnern aufwachsen zu lassen.
 

Ab 1. Januar 2005 existiert für Schwule und Lesben, die bereits Eltern sind, immerhin das Recht auf eine Stiefkindadoption: Sie gibt einem homosexuellen Partner die Möglichkeit, leibliche Kinder des Partners zu adoptieren. Gegen diese minimale Adoptionsregelung ist eine Klage des Landes Bayern beim Bundesverfassungsgericht anhängig, über die noch im Jahr 2008 entschieden werden soll.

Wir fordern die regierenden Christdemokraten in Hamburg auf, ihre Kollegen in der Schwesterpartei zur Raison zu rufen. Das Recht auf Stiefkindadoption anzuzweifeln, ist dem S im Parteinamen der CSU nicht würdig. Wo Kinder bereits in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, käme ein Verbot der Stiefkindadoption einer familiären Katastrophe gleich.

Sogar im Schwellenland Südafrika ist es Schwulen und Lesben, die den Bund fürs Leben geschlossen haben, möglich Kinder zu adoptieren. Wir fordern die Bundespolitik auf, diesem afrikanischen Vorbild zu folgen. Dazu erwarten wir vom Hamburger Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative.



3. Wir fordern Aufklärung und Toleranz fördernden Unterricht hinsichtlich homosexueller Lebensweisen an allen Schulen und Jugendeinrichtungen in Hamburg.

Das Thema Homosexualität ist Bestandteil des fortschrittlichen Lehrplans in Hamburg. Modernes Unterrichtsmaterial liegt vor. Die Ausgangslage ist also mehr als befriedigend.

Tatsächlich berichten jedoch Schüler, das Thema käme im Unterricht viel zu selten vor. Zudem sah das Landesinstitut für Lehrerfortbildung im vergangenen Jahr keinen Bedarf, das Thema in ihr Angebot aufzunehmen. Auch werden die entsprechenden Unterrichtsmaterialien von den Lehrern nur selten angefordert. Ganz offensichtlich trauen sich immer seltener die ungeschulten Hamburger Lehrerinnen und Lehrer an dieses heikle Thema heran. Entsprechend ist die Umsetzung des Lehrplans an Hamburger Schulen mangelhaft.

Wir fordern den Hamburger Senat auf, bei diesem Thema eine Kehrtwende zu vollziehen. Homosexualität sollte fächerübergreifend als ein gesellschaftliches Thema und nicht nur - wie bisher - im Biologieunterricht behandelt werden. Lehrerinnen und Lehrer müssen besser ausgebildet werden. Die Schulbehörde hat den Erfolg einer Kehrtwende zu dokumentieren.

In Berlin ist das Thema in den Fächern Bildende Kunst, Biologie, Fremdsprachen, Philosophie, Geschichte, Sport und Sozialkunde verankert. Auch im Aufklärungsunterricht nimmt die Hauptstadt eine Vorbildfunktion ein. Hamburg täte gut daran, diesem Vorbild zu folgen.


4. Wir fordern ein klares HIV-Präventionskonzept des neuen Hamburger Senats und eine Erhöhung der Fördermittel für die Präventionsarbeit

HIV und AIDS sind in Hamburg wieder aktueller als je zuvor. Seit 2001 hat sich die Anzahl der Neuinfektionen fast verdoppelt, derzeit leben 5200 Menschen in Hamburg mit dem HI-Virus. Geschätzte 220 Menschen haben sich 2007 mit dem tödlichen Virus infiziert, ein Großteil davon schwule Männer. Trotz dieser erschreckenden Zahlen wurden in den vergangenen Jahren die Fördermittel für die HIV-Prävention und -Beratung massiv gestrichen. Ein klares, systematisches Präventionskonzept fehlt.

Wir fordern daher den neuen Hamburger Senat dazu auf, den fatalen Trend zur Vernachlässigung des Themas HIV zu stoppen. Die Fördermittel für die Präventionsstellen müssen wieder angehoben werden. Auch müssen HIV und AIDS wieder verstärkt Thema in den Schulen sein; gerade junge Menschen halten den Virus dank neuer Behandlungsmethoden oft für heilbar und verzichten zunehmend auf Kondome. Gleiches gilt in der schwulen Szene. Hier muss unvermindert systematische Aufklärungsarbeit geleistet werden und die Vereine müssen durch den Senat finanziell unterstützt werden. Projekte wie die freiwillige Selbstverpflichtung von Darkroom-Betreibern, Kondome kostenlos zu verteilen, müssen weiterhin unterstützt und vorangetrieben werden.

Wir fordern den schwarz-grünen Senat dazu auf, HIV-Prävention wieder ganz oben auf die Agenda zu setzen. Insbesondere fordern wir die GAL dazu auf, ihre Wahlversprechen zur Präventions- und Beratungsarbeit auch in der Koalition mit der CDU konsequent umzusetzen.


5. Wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte für Homosexuelle in allen Ländern der EU, insbesondere die Beachtung der Menschenwürde, des Gleichheitsgrundsatzes und der Versammlungsfreiheit.

Im April 2007 verabschiedete das Europäische Parlament eine offizielle Resolution gegen Homophobie in Europa, nachdem sich europaweit und insbesondere in den jüngeren Mitgliedsstaaten die Vorfälle drastisch gehäuft hatten. Die Resolution hob besonders Polen als Negativbeispiel hervor. Der polnische Bildungsminister und der damalige Premier Kaczynski hatten zuvor ein Verbot von Aufklärung über Homosexualität an Schulen gefordert sowie die Entfernung von Schwulen und Lesben aus dem Schuldienst.

Allerdings gab es auch kleine Zeichen der Besserung: Der CSD am 19. Mai in Warschau ging weitestgehend friedlich über die Bühne, und der homophobe Premier Jaroslaw Kaczynski wurde von den Bürgern mit einer deutlichen Wahlniederlage nicht in seinem Kurs unterstützt und musste gehen. Aber es gab auch wieder Rückschritte. So griff sein Bruder, Präsident Lech Kaczynski, im März 2008 in einer TV-Ansprache homosexuelle Partnerschaften vehement an und begründete seine Ablehnung der EU-Grundrechtecharta mit der Angst vor einem Zwang zur Gleichstellung. Nach überwältigender öffentlicher Ablehnung lenkte Kaczynski später ein. Seine unverhohlen homophobe Rhetorik zeigte jedoch deutlich, dass die zahlreichen Verwarnungen noch nicht angekommen sind.

Katastrophal ist die Lage im EU-Mitgliedsstaat Lettland. Der CSD in Riga konnte, nach gewalttätigen Ausschreitungen im vergangenem Jahr, nur in einem Park stattfinden, der durch einen Zaun und ein massives Sicherheitsaufgebot geschützt wurden musste. Dennoch wurden Teilnehmer der Parade von Gegendemonstranten aufs Heftigste beschimpft und es kam zu zwei Explosionen von hausgemachten Sprengsätzen im Park. Im litauischen Vilnius wurde die CSD-Parade sogar wiederholt verboten, aus "Sicherheitsgründen".

Das waren nur einige von vielen Beispielen von staatlicher Diskriminierung und Einschränkung der Menschenrechte von Schwulen und Lesben im letzten Jahr. Die Vorfälle in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind sehr besorgniserregend. Wir fordern daher die Europäische Kommission, die Bundesregierung und den Hamburger Senat eindringlich auf, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Einhaltung der Menschenrechte in allen Mitgliedsstaaten zu bestehen.